>>Hinweis zur Online-Übersetzung

Politische Mitbestimmung und interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind in der Regel, außer als EU-Angehörige bei Kommunalwahlen, von den zentralen demokratischen Wahlen ausgeschlossen. Es bestehen jedoch durch Einbürgerung, Übernahme von Parteiämtern, Gründung von Partner- und Unterorganisationen deutscher Parteien sowie Beschäftigung in kommunalen Ausländerbeiräten und Migrantenorganisationen die Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (2007): Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten, http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/56480/politische-partizipation)

Allein die stark gewachsene Zahl der nicht deutschen Personen erfordert ihre stärkere Involvierung in politische Prozesse. Sie müssen Möglichkeiten finden, sich an politischen Lösungen bestimmter Prozesse zu beteiligen und auch bereit sein, dafür Verantwortung zu übernehmen. Auch durch die Zunahme der Anzahl der eingebürgerten Wahlberechtigten und Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland steigt ihre Bedeutung als aktive und passive Mitgestalter der Politik.

Neben der politischen Mitbestimmung ist ebenfalls die interkulturelle Öffnung der Verwaltung von Bedeutung. Die Verwaltung „wird zur Stärkung der Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Vielfalt in der Gesellschaft interkulturell weiter geöffnet“ (Quelle: Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz), Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung, § 6, Abs. 1). Laut Teilhabe- und Integrationsgesetz soll dies durch eine Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, aber auch durch die gezielte Förderung der interkulturellen Kompetenz innerhalb der Verwaltung gelingen.

Der Kreis Coesfeld wird die interkulturelle Öffnung der eigenen Verwaltung vorantreiben. In geeigneten Stellenausschreibungen, z.B. in denen Mehrsprachigkeit oder interkulturelle Kompetenzen Vorteile bringen, wird bereits jetzt explizit darauf hingewiesen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund erwünscht sind. Auch ist das Angebot von Hospitations- und Praktikumsplätzen sowie von geringfügigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete ausgeweitet worden.

Ziele*:

  • Ausländerinnen und Ausländer werden innerhalb politischer Prozesse bei kommunalen Angelegenheiten angemessen beteiligt.
  • Die Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ist prozentual signifikant gestiegen.
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen sind für die Anliegen von Zugewanderten sensibilisiert und weisen interkulturelle Kompetenzen auf.

Handlungsempfehlungen*:

  • Datenbanken mit Kontaktpersonen bei Behörden, ehrenamtlichen Gruppen, Fachdiensten etc. erstellen
  • Austauschplattform für beteiligte Akteure schaffen
  • politisch Interessierte auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit als beratende Personen in Gremien aufnehmen
  • Sensibilisierung und Schulung der Ratsmitglieder in den Städten, Gemeinden und beim Kreis für interkulturelle Angelegenheiten
  • Asylverfahren (grundsätzlich) transparent darstellen
  • niedrigschwelligen Zugang von Ausländern zu den Leistungen der Verwaltung ermöglichen z.B. durch zur Verfügung stehende Übersetzer- und Dolmetscherdienste
  • (verpflichtende) Schulung und Sensibilisierung von Beschäftigten der Verwaltung aus den Publikumsämtern zur Fortbildung im Bereich interkulturelle Kompetenz
  • Migrationsbeauftrage in der Verwaltung initiieren
  • Homepage des Kreises Coesfeld auch auf Englisch gestalten
  • Sprach- und Kulturkenntnisse bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst berücksichtigen
  • direktes Anwerben von Menschen mit Migrationshintergrund in Schul-, Polizei- und Verwaltungsdienst

Seitenanfang

*Die genannten Ziele und Handlungsempfehlungen stellen im Einzelnen nicht zwingend die Sicht des Kommunalen Integrationszentrums dar. Im Rahmen des Integrationskonzeptes wurden diese in Zusammenarbeit mit Akteuren aus dem Kreis Coesfeld erstellt.